Gleichbehandlung bei der Berufshaftpflicht

Versicherung nicht für alle ???

Der Vorstand der VjA sieht die Notwendigkeit, die Verpflichtung zum Nachweis einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung auszudehnen und die notwendige Kontrolle der Einhaltung wirksam zu gestalten. Insbesondere sieht die VjA die Notwendigkeit, dass auch eine Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für die nach den Landesbauordnungen geforderten Bauleiter geschaffen werden muss.

 

Diese Forderung ergibt sich sowohl im Sinne des Verbraucherschutzes als auch zur Schaffung einer gleichen wirtschaftlichen Basis für alle Bauleiter, egal in welcher formalen Position sich diese befinden (Planungsbüro, GU, Bauherr bzw. angestellt, selbständig, nachbeauftragt, Komplett-/Teilauftrag, freier SV vom Bund privater Bauherren etc.).

Das eigentliche Schadensrisiko ist gerade im Bereich der Bauleitung enorm. Trotzdem besteht für den Bauleiter keinerlei Verpflichtung zur Berufshaftpflichtversicherung. Dem Bauherrn selbst ist nicht bekannt, dass er sich je nach Wahl des Bauleiters in eine unterschiedliche Situation bezüglich der Haftung begibt. Die Gleichbehandlung aller Bauleiter durch eine Versicherungspflicht ist sowohl im Sinne des Verbraucherschutzes als auch gegen Wettbewerbsverzerrungen wichtig.

Unter dem Aspekt größerer Effizienz haben sowohl das Bauministerium als auch die Bauaufsichtsbehörden die Überprüfung des Vorhandenseins einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung abgeschafft. Für Chancengleichheit und zum Schutz des Bauherrn als Verbraucher muss die Überprüfung vorhandener Berufshaftpflichtversicherungen wieder eingeführt werden.

DAB - 7/2015

Leserkommentare im DAB finden Sie hier hier

 

p.s.:
Diese Forderung ist auf unsere Intervention hin in die Stellungnahme der AKNW zur aktuellen Novellierung der BauONW eingeflossen. Bleibt zu hoffen, dass auf dem Weg bis zur Verabschiedung der Gesetzesänderung nicht den Bestrebungen „interessierter Kreise“ nachgegeben wird.
Eine Anmerkung zur Historie sei zudem gestattet: auch die AKNW war an der Abschaffung des ehemals vorhandenen Prüfungsverfahrens befürwortend beteiligt!