VjA setzt Anträge in der Vertreterversammlung durch!

Düsseldorf, 24.10.2015

Einstimmig bzw. nahezu einstimmig konnte die VjA in der 61. Vertreterversammlung der AKNW in Düsseldorf zwei wichtige berufspolitische Anträge durchsetzen, die im Zuge der anstehenden Novellierung der Landesbauordnung und für den Verbraucherschutz wegweisend sind.

Der erste Antrag befasste sich mit der Versicherungspflicht für den Bauleiter nach Landesbauordnung:
für ihn wurde eine Versicherungspflicht eingefordert sowie die Vorlage des Nachweises der Berufshaftpflichtversicherung bei ihrer Bestellung sowie eine Kontrolle im Genehmigungsverfahren.

Warum?

Die Risikolücken im Rahmen von Objektüberwachung / Bauleitung sind erheblich und teilweise größer als bei der Tätigkeit als Entwurfsverfasser. Die Tätigkeit als bauvorlageberechtigter Entwurfsverfasser ist aber zwingend an das Vorhandensein einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme gebunden.

Aus Gründen des Schutzes des Verbrauchers vor erheblichen Mängeln oder gar Schadenersatzansprüchen ist daher eine Versicherungspflicht auch für den Bauleiter unabdingbar. Der Vorstand der Architektenkammer Nordrhein- Westfalen wird diesen Punkt im Zuge seiner Stellungnahme zur Novellierung der Bauordnung NRW gegenüber den beteiligten Ministerien noch einmal nachdrücklich vertreten.

Auch der zweite Antrag befasste sich mit dem Thema Versicherungen:

Werden Architekten aus anderen Ländern in Deutschland tätig und tritt ein Schadensfall ein, steht häufig keine Versicherung für die Folgen ein. Gibt eine Kollegin oder ein Kollege pflichtgemäß rechtzeitig den Eintritt eines möglichen Schadens an und tritt dann überhaupt keine Versicherungsfall ein, kann der Versicherer den Vertrag trotzdem kündigen - ein Neuabschluss ist oft nur sehr schwer oder zu erheblich höheren Beiträgen möglich.
Gleichzeitig werden auch für uns Versicherungsverträge immer undurchschaubarer, Versicherungsbedingungen verschiedener Anbieter sind häufig nicht miteinander vergleichbar, immer mehr Versicherer ziehen sich aus diesem Geschäftsfeld zurück.

Daher hat die VjA gefordert, dass Versicherer, die Verträge für in der Bundesrepublik Deutschland tätige Architekten unterhalten, einem gesetzlichen Kontrahierungszwang unterworfen werden und ihre Tarife und Regelwerke bzw. Versicherungsbedingungen offenlegen müssen.

Einzelheiten wären sicher klärungsbedürftig, wie z.B. Transparenz (und notfalls Kontrolle) bei Schadenfreiheitsrabatten. Aber so würde eine zügige Konsolidierung dieses berufsständischen Problems eingeleitet und nicht – wie bei den Hebammen – eine wirtschaftlich untragbare Entwicklung geschaffen.
Und: es hätte zur Folge, dass der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nicht mehr abgelehnt werden kann.

Der Vorstand der Architektenkammer wird mit einstimmigem Votum der Vertreterversammlung nach Prüfung der Inhalte und des weiteren Vorgehens dieses Anliegen gegenüber der Versicherungswirtschaft und dem Gesetzgeber zu vertreten und auf eine Realisierung zu dringen.

VjA - Architekten für Architekten!

Dipl.-Ing. Jürgen Lintner
Bundesgeschäftsführer VjA